Dankeschön an unsere Wählerinnen und Wähler
Die Abstimmung ist beendet, und seit gestern Abend, 4. Juli 2016, steht nach Tagung des Wahlausschusses das Ergebnis endgültig fest:

Unser ganz wesentliches Ziel ist leider nicht erreicht worden.


Vor der Darstellung des Abstimmungsergebnisses möchten die Ver­trau­ens­leu­te, die Gemeinderäte und Mitglieder der Eppelheimer Liste allen Bürgerinnen und Bürgern, die das Bürgerbegehren durch Unterschrift ermöglicht und durch Ihre „Ja“-Stimme ihr Vertrauen ausgesprochen haben eines ganz offen und ehrlich zum Ausdruck bringen:

Bild "Blog:danke.svg"


Die Abstimmung zum Bürgerentscheid hat folgendes Ergebnis:


Bild "Blog:wahlstatistik_th.png" 1.352 gültige Unterschriften und 2.024 „Ja“-Stimmen bedeuten – auch wenn das Quorum nur knapp verfehlt worden ist –, dass die Bürgerinnen und Bürger das Thema „RNV“ mit seinen finanziellen Auswirkungen beschäftigt und das Zustandekommen des Ge­mein­de­rats­be­schus­ses ernsthaft bewegt. Die Informationen, die den Bürgern in den letzten Wochen durch uns Vertrauensleute vermittelt worden sind, wurden von der aufgeschreckten Ge­mein­de­rats­mehr­heit pauschal und ohne fun­dier­tes Hin­ter­grund­wis­sen über den ei­gent­li­chen Plan­fest­stel­lungs­an­trag in Zwei­fel ge­zo­gen.

Zwei Tage vor der Abstimmung bekamen die Bürgerinnen und Bürger neu aufgelegtes und er­gänz­tes  „Informationsmaterial“ durch die RNV, dann aber mit folgendem Hinweis:


Bild "Blog:Postwurfsendung1.jpg" Bild "Blog:Postwurfsendung2.jpg"
Schauen Sie, wenn Sie mögen, nochmal im Papierkorb nach. Wer am Sonntag also mit „Ja“ gestimmt hat, darf sich sicher sein, nicht auf das bekannte „Kleingedruckte“ hereingefallen zu sein. Nachdem also etwa 900 Briefwähler sich bereits entschieden haben, schränkt die RNV ihre Versprechungen maßgeblich ein. Ein Vorgang, der sich symptomatisch seit vier Jahren durch den Entscheidungsprozess zieht.

Legt man diesem Vergleich die Umstände zugrunde, unter welch fadenscheinigen Vorwänden versucht worden war, das Bürgerbegehren regelrecht zu verhindern, muss man unterstellen, dass die Gemeinderatswahl im Jahr 2014 erheblich unter dem Glauben der seinerzeit noch ablehnenden Haltung Bild "Blog:demokratisierung_th.png" der Gemeinderatsmehrheit in Bezug auf den Eppelheimer Teil des Mobilitätsnetzes gestanden haben muss. Die nebenstehende Grafik zeigt, dass die Abstimmung über die Bauwerke auf eine andere demokratische Basis gestellt worden ist, die dem Wählerwillen zwar mehrheitlich, aber keinesfalls im demokratischen Verhältnis entsprochen hat.


Das Abstimmungsergebnis hat die Bedeutung, dass …


  
  … das bereits in die Wege geleitete Planfeststellungsverfahren von der RNV weiter verfolgt werden wird. Im Rahmen dieses Prozesses werden in naher Zukunft die Ein- bzw. Widersprüche durch das Regierungspräsidium behandelt werden.

  … der Bürgermeister mit der amtlichen Verkündung des Abstimmungsergebnisses und im Hinblick auf den Gemeinderatsbeschluss vom 21. Dezember 2015 nun dazu legitimiert und verpflichtet ist, die beschlossenen Verträge mit der RNV einzugehen, den Preis, den die RNV in einigen Jahren zu berechnen beabsichtigt, zu zahlen und die Haushaltsmittel in gleicher Höhe dafür bereit zu stellen. Ob letztere in unbestimmter Höhe bereit stehen, darf angesichts der Haushaltsberatungen in Juni 2016 – also 6 Monate nach dem Beschluss vom Dezember 2015 – nicht so ohne weiteres als gegeben unterstellt werden.

  … die gleiche Mehrheit des Gemeinderats – egal was da komme – bis zum Abschluss der Arbeiten und bis zur Zahlung der Endrechnung durch die RNV auf ihr „gemeinsam geschaffenes Werk“ die bisherige Geschlossenheit aufrecht erhalten muss. Die Eppelheimer Liste und die Vertrauensleute des Bürgerbegehrens rechnen fest mit dieser anhaltenden Geschlossenheit. Unter Verweis auf den aktuellen und die folgenden ernüchternden Haushalte wird die Eppelheimer Liste nicht nur die Ein­hal­tung der gegebenen Versprechungen beobachten, sondern auch die Kausalitäten für mögliche Maßnahmen zur Einnahmeverbesserung des Eppelheimer Haushaltes kritisch hinterfragen (Steuern, Gebühren). Das gleiche gilt für die sehr konkret versprochenen Zuschüsse von Bund, Land und Kreis.

Die Eppelheimer Liste bleibt für alle Wähler („Ja“ und „Nein“) am Ball, was die Einhaltung der Vielzahl an gegebenen Versprechungen seitens der Gemeindeorgane und der RNV betrifft.

Diese Internet-Seite ist bis auf Weiteres erreichbar. Mit aktuellen Entwicklungen zum Planfeststellungsverfahren, dem Bau der Brücke, des Verkehrskreisels, der Unterführung und der künftigen Entwicklung der Ausgleichszahlungen an die RNV sowie weitere kommunale Themen halten wir Sie unter


auf dem Laufenden. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind bei unseren Mo­nats­ver­samm­lun­gen herzlich willkommen.


Zum Schluss noch ein sehr interessanter Vergleich und andere interessante Beobachtungen.


Die unübersehbare Kampagne der RNV schien in dieser Größenordnung zunächst gar nicht geplant gewesen zu sein. Etwa eine Woche Aufholfrist hat die RNV der „neutralen Eppelheimer Verwaltung“ zu verdanken. Dies ergibt sich ganz automatisch aus ab­spra­che­wi­dri­gem Verhalten in der „neutralen Eppelheimer Verwaltung“ und Informationen, die sich zweifelsfrei aus den frei zur Verfügung stehenden Daten herauslesen lässt. Diese bei­der­seits unerwartete Dynamik förderte ungeahnte Umstände und neue Fragen ans Licht:

Ob den Eppelheimer Grünen wohl bewusst gewesen ist, dass die Augsburger Agentur der RNV den ausgedienten Oldtimer-Bulli aus dem CSU-Wahlkampf 2013/2014 in München nach Eppelheim kommen ließ?

Ob der 1-Mann-Video-Künstler aus München im Auftrag der Augsburger Agentur jemals nach Eppelheim eingeladen werden wird, um die Realitätsnähe seiner Arbeit bewundern zu können? Wieviele Millionen Euro Fördergelder waren es doch gleich, die da so „in die hiesige Region“ fließen sollen? (ab Min. 13:08)

Bild "Blog:kostenprostimme.svg"Wir haben mal überschlagen, was eine abgegebene gültige Stimme zum Eppelheimer Bürgerentscheid gekostet haben mag (sh. Grafik rechts). Was wir, das Bürgerbegehren ausgegeben haben, müssen wir nicht schätzen, das wissen wir. Bei der Kampagne der RNV legen wir bei den Lieferungen und Leistungen, von denen wir wissen, mal sehr vorsichtig geschätzte Honorare, Stundensätze und Preise zugrunde; wohl wissend, dass deutlich höhere Zahlen kursieren.
  Das ist auf jeder Seite beeindruckend, wie wir meinen. Dies erst recht, wenn man sich zu den Kosten der „Nein“-Seite die neueste „Errungenschaft“ vom Rhein-Neckar-Kreis vor Augen führt, Gemeinden bei den Ausgleichszahlen gerademal um 25.000 Euro zu entlasten. Augenblicklich erhält man für diesen Aufwand rd. 12 Tausend Einzelfahrscheine (Erwachsene) von Eppel­heim zum Bismarckplatz.
  Zu gerne hätten wir auch gewusst, wieviel Kohlendioxid die RNV verbuchen würde, wäre sie ein umweltzertifiziertes Unternehmen, und womit die RNV als „umweltfreundliches“ Verkehrsunternehmen die Nachhaltigkeit gegenrechnet. Denkbar ist aber auch, dass anstelle jeglicher dahingehender Zertifizierung der Segen per se von alleroberster politischer Stelle ausgesprochen worden ist und eine Offenlegung „entfallen darf“.